Besondere Geschäftsbedingungen (Online-Bestellstrecke)

1.1 Diese Besonderen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „BesGB“) gelten für alle Verträge der ecotel communication ag, Prinzenallee 11, D-40549 Düsseldorf, Registergericht Amtsgericht Düsseldorf, HRB 39453 (im Folgenden: „ecotel“) über Telekommunikationsdienste sowie sonstige darauf basierende oder mit ihnen in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, die über die Online-Bestellstrecke von ecotel unter www.ecotel.de (im Folgenden: „Online-Bestellstrecke“) bestellt werden. 

1.2 Das Produktangebot der Online-Bestellstrecke richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtliche Sondervermögen, in jedem Fall jedoch nur an Endabnehmer (im Folgenden: „Kunde“). 

1.3 Die Online-Bestellstrecke richtet sich ausschließlich an Kunden mit Unternehmens-sitz in Deutschland. 

1.4 In den Vertrag einbezogene Vertragsdokumente gelten in folgender Rangfolge: 

a) Aktuelle Preisliste(n) und Leistungsbeschreibung(en) des jeweiligen Produktes oder derjenigen Produkte, 
b) Besondere Geschäftsbedingungen („BesGB“),
c) Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“), 
d) Vertragsangebot des Kunden über die Online-Bestellstrecke.
 

1.5 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn seitens des Kunden in einem Vertragsangebot auf deren Geltung hingewiesen wird und ecotel ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

2.1 Nicht alle Produkte des Produkt-Portfolios von ecotel können von dem Kunden über die Online-Bestellstrecke beauftragt werden. Sollte der Kunde ein Produkt wünschen, was nicht über die Bestellstrecke beauftragt werden kann, kann er jederzeit über die Website eine Anfrage zu seinem Wunschprodukt bei einem Kundenberater platzieren.

2.2 Die über die Online-Bestellstrecke verfügbaren Produkte kann der Kunde wie folgt auswählen:

a) Möchte der Kunde ein Produkt mit einer Datenleitung als Hauptbestandteil bestellen, muss er zunächst eine Verfügbarkeitsprüfung an seinem gewünschten Standort durchführen. Ist das ausgewählte Produkt am gewünschten Standort des Kunden verfügbar, kann er sich in die Online-Bestellstrecke weiterleiten lassen. Sollte keine Verfügbarkeit am Standort des Kunden vorliegen, hat der Kunde die direkte Möglichkeit sich mit einem Kundenberater in Verbindung zu setzen.
b) Möchte der Kunde ein Telefonie-Produkt bestellen, kann er sich bei dem jeweiligen Produkt auf der Website direkt in die Online-Bestellstrecke weiterleiten lassen.
 

2.3 Der Kunde wird in der Online-Bestellstrecke zunächst aufgefordert, sich im Kundenportal „e:service“ einzuloggen, falls er bereits Kunde von ecotel ist, oder seine Daten zu hinterlegen. In einem weiteren Schritt kann er dann in der Online-Bestellstrecke seine Vertragslaufzeiten sowie gewünschten Produktoptionen auswählen. Sollte der Kunde noch kein Bestandskunde von ecotel sein, wird er aufgefordert, eine An-sprechperson, die geschäftsführende Person, Zahlungsangaben, die Anmeldung zum Kundenportal „e:service“ sowie ein Hotline-Kennwort zu hinterlegen. Im Anschluss erhält der Kunde eine Zusammenfassung über die von ihm eingegebenen Daten, so-dass er diese erneut prüfen und ggfs. korrigieren kann.  

2.4 Der Kunde kann zu jeder Zeit die Produktinformationen seines laufenden Bestellprozesses speichern.  

2.5 Vor Abschluss des Bestellvorgangs muss der Kunde diese besonderen Geschäftsbedingungen (BesGB), die geltenden AGB sowie die Datenschutzbestimmungen, Preislisten und Leistungsbeschreibungen durch Anklicken des ausgewiesenen Kästchens akzeptieren, sodass diese Dokumente in sein Angebot aufgenommen werden. Die detaillierteren Leistungsbeschreibungen der Produkte sowie die aktuellen, produktbezogenen Preislisten stehen auf der Website als Download zur Verfügung. 

2.6 Durch Anklicken eines Kästchens muss er außerdem bestätigen, dass er als Unternehmer handelt und die Verbraucherrechte ausgeschlossen sind. Durch Anklicken eines weiteren Kästchens erklärt er sich mit einer Bonitätsprüfung über die Auskunftei „Creditsafe Deutschland GmbH“, Grugaplatz 2-4, 45131 Essen einverstanden. Der Kunde kann zudem optional einer Kontaktaufnahme durch ecotel per Telefon, E-Mail, Brief oder SMS zustimmen. 

2.7 Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende der Online-Bestellstrecke gibt der Kunde die Bestellung auf.  

2.8 Nachdem der Kunde die Bestellung aufgegeben hat und der Auftrag an ecotel über-mittelt wurde, wird ihm zum Abschluss eine Auftragseingangsbestätigung angezeigt. Diese Auftragseingangsbestätigung mit der Zusammenfassung des Auftrages und einem Hinweis auf die AGB wird zusätzlich auch unverzüglich per E-Mail an den Kunden versendet. 

2.9 Im Anschluss bekommt der Kunde zudem eine E-Mail mit der Aufforderung, die für den Vertragsschluss erforderlichen Dokumente (Nachweis der Geschäftstätigkeit, letzte Rechnung des aktuellen Telekommunikationsanbieters, unterschriebenes An-bieterwechselformular, ggfs. Nachweis für die Zuteilung neuer Ortsnetzrufnummern bzw. amtlicher Nachweis über einen Betriebs- oder Wohnsitz im Ortsnetz) innerhalb von 10 Tagen über den Dienstleister „Paperfly“, Nevinghoff 14-18, 48147 Münster hochzuladen und ggfs. noch ausstehende Unterschriften in Form einer elektronischen Signatur zu erbringen. Hierzu wird ihm mit der E-Mail ein Link zur Verfügung gestellt, über den er die Dokumente hochladen kann.

3.1 Die Darstellung der Produkte auf der Website von ecotel stellt kein rechtlich binden-des Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung an den Kunden (sog. invitatio ad offerendum) dar.  

3.2 Durch Aufgabe der Bestellung über die Online-Bestellstrecke gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss gegenüber ecotel ab, das ecotel innerhalb von 14 Tagen nach Upload aller relevanten Dokumente über Paperfly durch den Kunden mit der Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform annehmen kann. 

3.3 Der Kunde ist 14 Tage an seine Bestellung gebunden, da ecotel zunächst die Vertragsvoraussetzungen, insbesondere die Verfügbarkeit der technischen Leistung sowie die Bonität des Kunden prüft.  

3.4 Die unverzüglich nach Bestelleingang am Ende der Online-Bestellstrecke angezeigte Auftragseingangsbestätigung sowie die zu diesem Zeitpunkt elektronisch per E-Mail an den Kunden versandte Auftragseingangsbestätigung gelten noch nicht als Annahme. 

3.5 Der Vertrag kommt erst durch den Zugang der Annahmeerklärung von ecotel bei dem Kunden zustande, die mit einer gesonderten E-Mail in Form der Auftragsbestätigung zusammen mit den Leistungsbeschreibungen und Preislisten des jeweiligen Produktes versandt wird.

3.6 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.  

4.1 Die ausgewiesenen Preise auf der Website von ecotel sowie in der Online-Bestellstrecke sind unverbindlich. Bei Tippfehlern des auf der Website oder in der Online-Bestellstrecke ausgewiesenen Preises hat der Kunde keinen Anspruch auf Vertragsschluss zu diesem ausgewiesenen Preis. ecotel ist nicht verpflichtet, das mit der Beauftragung der Bestellung vom Kunden abgegebene Angebot anzunehmen. 

4.2 Alle auf der Website von ecotel sowie in der Online-Bestellstrecke ausgewiesenen Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.

5.1 ecotel wird die bestellten Produkte und Dienstleistungen nach Auftragsbestätigung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt bereitstellen. 

5.2 ecotel ist zu Teillieferungen berechtigt.

6.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt ecotel bei Versand von Hardware die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. 

6.2 Der Versand von Hardware erfolgt ab dem auswärtigen Lager von ecotel in Dreieich. 

6.3 Wird Hardware gemäß der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung versendet, ohne das zusätzliche Anschalt- und Installationsarbeiten von ecotel geschuldet sind, schuldet ecotel nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für eine vom Transportunternehmen verursachte Verzögerung nicht verantwortlich. Eine von ecotel genannte Versanddauer (= Zeitraum zwischen der Übergabe durch ecotel an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich. 

6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Hardware geht, sofern ecotel nur den Versand nach Ziffer 6.3 schuldet, mit der Auslieferung der Hardware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. 

7.1 Dem Kunden steht während des Bestellvorgangs über die Online-Bestellstrecke die Auswahl aus den Zahlverfahren „SEPA-Lastschrift“ und „Überweisung“ zur Verfügung. 

7.2 Wählt der Kunde „SEPA-Lastschrift“ muss er seine Bankdaten eingeben und mit An-klicken des darunterliegenden Kästchens bestätigen, dass er dem Lastschrifteinzug durch ecotel zustimmt. Die Mandatsreferenz sowie Gläubiger-ID von ecotel findet der Kunde auf der abschließenden Zusammenfassung der Bestellung sowie in der Auftragseingangsbestätigung von ecotel. 

8.1 Der Kunde hat im Fall von gelieferter Hardware diese unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel ecotel nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

8.2 Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang. 

9.1 Haben Verträge, die der Kunde über die Online-Bestellstrecke beauftragt hat, eine Mindestvertragslaufzeit, so kann der Kunde sie in Textform ordentlich mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen. 

9.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gilt für die Kündigung § 56 III TKG. Findet auf den Vertrag das TKG keine Anwendung, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um jeweils ein Jahr mit einer beidseitigen ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. 

9.3 § 314 BGB bleibt unberührt. 

10.1 Im Rahmen des Bestellvorgangs in der Online-Bestellstrecke muss der Kunde einen Benutzeraccount für das Kundenportal „e:service“ anlegen, in dem er nach Vertragsschluss seine Vertragsdokumente einsehen kann. 

10.2 Im Kundenportal „e:service“ werden im Benutzeraccount folgende Daten des Kunden hinterlegt: Anrede, Vorname, Nachname, Rufnummer (zur sicheren Authenti-fizierung), E-Mail-Adresse, Benutzername, Passwort.

11.1 Mit Auslösung der kostenpflichtigen Bestellung nach der Eingabe der vertragsrelevanten Kundendaten wird der Kunde im System von ecotel angelegt und eine Kundennummer erzeugt. Diese wird am Ende des Bestellprozesses zusammen mit der Auftragsnummer und dem Auftragsdatum angezeigt. 

11.2 Hat ein Bestandskunde, der über einen anderen Vertriebskanal von ecotel bereits eine Kundennummer erhalten hat, diese nicht im Rahmen des Bestellvorgangs in der Online-Bestellstrecke angeben und sich nicht in das Kundenportal „e:service“ eingeloggt, wird auch ihm eine neue Kundennummer zugewiesen. Eine spätere Zusammenlegung der alten und neuen Kundennummer sowie eine gemeinsame Rechnungsstellung sind nicht möglich. 

11.3 Vom Kunden gespeicherte Produktkonfigurationen nach Ziffer 2.6 werden nach Ablauf einer Angebotsfrist von 90 Tagen gelöscht oder verfallen, wenn die Vermarktung des Produkts eingestellt wird oder die zum Zeitpunkt des Angebotes angezeigten Preise geändert wurden. 

11.4 Gespeicherte Kundendaten bei temporären Accounts im Rahmen der Produktkonfiguration nach Ziffer 2.6 werden spätestens nach 120 Tagen gelöscht, wenn eine Beauftragung ausbleibt. Der temporäre Account zum Kundenportal „e:service“ wird deaktiviert und kann nicht reaktiviert werden. 

11.5 Sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes der EU-Datenschutz-Grundverordnung, des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes, werden von ecotel beachtet. Weitere Hinweise zum Datenschutz sowie zu den Rechten des Einzelnen finden sich in den Datenschutzhinweisen auf der Webseite der ecotel communication ag unter www.ecotel.de/datenschutz/.

12.1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1.1 Der Gerichtsstand für Verträge, die über die Online-Bestellstrecke im Rahmen dieser BesGB geschlossen werden, ist Düsseldorf. 

12.1.2 Der zwischen den Parteien im Wege der BesGB geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. 

12.2. Erfüllungsort

12.2.1 Erfüllungsort nach § 269 I BGB ist der Unternehmenssitz der ecotel communication ag in der Prinzenallee 11, 40549 Düsseldorf.